Umsatzsteuerpflicht für Arbeitsgemeinschaften gesetzlicher Krankenkassen

Brief an den Bundesminister der Finanzen

Seit Jahren kämpft casusQuo für Gerechtigkeit in Umsatzsteuerfragen. Da im Bundesministerium der Finanzen derzeit ein Gesetzgebungsverfahren zur Umsatzsteuerbefreiung von Arbeitsgemeinschaften gesetzlicher Krankenkassen in Vorbereitung sein soll, hat casusQuo-Geschäftsführer Udo Halwe sich mit einem Schreiben an den Bundesfinanzminister gewandt. Wir veröffentlichen das Schreiben hier im Originaltext:


Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,

aus dem Bundesministerium für Gesundheit haben wir den Hinweis auf ein aktuell laufendes Gesetzgebungsverfahren Ihres Hauses erhalten. Darin vorgesehen sei auch eine gesetzliche Klarstellung zur Umsatzsteuerfreiheit von Arbeitsgemeinschaften gesetzlicher Krankenkassen.

Die Umsetzung der Umsatzsteuerfreiheit von Arbeitsgemeinschaften gesetzlicher Krankenkassen begrüßen wir ausdrücklich. Eine entsprechende Regelung wird auch vom Bundesversicherungsamt _gefordert und stünde im Einklang mit der Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL in nationales Recht. Die casusQuo GmbH ist eine ausschließlich von gesetzlichen Krankenkassen gegründete und getragene Arbeitsgemeinschaft mit dem Zweck, die Prüfung von Krankenhausabrechnungen für die beteiligten Krankenkassen gemeinsam durchzuführen. Die Prüfung der Krankenhausabrechnungen erfolgt auf Basis der §§ 275 ff. SGB V verbunden mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot der gesetzlichen Krankenversicherung aus § 12 SGB V. Es handelt sich um eine originäre und wesentliche Aufgabe gesetzlicher Krankenkassen, deren Leistungen steuerbefreit sind.

Die Einstufung der gemeinsamen Aufgabenerledigung als steuerpflichtige Leistung, wie sie von der Finanzverwaltung aktuell vorgenommen wird, stellt eine wesentliche Leistung gesetzlicher Krankenkassen privaten Dienstleistungen steuerlich gleich und benachteiligt insbesondere kleine und mittelgroße Krankenkassen. Wir weisen darauf hin, dass Arbeitsgemeinschaften gesetzlicher Krankenkassen in zahlreichen Rechtsformen, insbesondere in Form der Genossenschaft, des eingetragenen Vereins oder der GmbH vorkommen. Weiterhin erbringen diese Arbeitsgemeinschaften ihre Leistungen gewinnlos, sind aber aufgrund des eigenen Geschäftsrisikos gehalten, Rücklagen zu bilden, die im Falle des Ausscheidens von Mitgliedskassen den Geschäftsbetrieb sichern und eine Insolvenz vermeiden. Ich bitte darum, auch diese Aspekte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu berücksichtigen.

Ich möchte Sie bitten, sich in der Bundesregierung für eine Umsatzsteuerfreiheit von Arbeitsgemeinschaften gesetzlicher Krankenkassen einzusetzen. Für Fragen und weitere Informationen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Udo Halwe


Sie sehen: Wir bleiben am Ball. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten.